Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen der my Medibox für Nutzer

Präambel

My Medibox, Gatower Straße 99, 13595 Berlin, (im Folgenden „wir“, „uns“) betreibt unter der Domain www.my-medibox.com eine Plattform (im Folgenden „Portal“, „Dienst“), auf der Sie eine digitale Akte für Ihre Gesundheits-Daten anlegen können. Dies betrifft sowohl Ihre Daten als Patient als auch – wenn Sie gerade in keinem Arzt-Patientenverhältnis stehen – ganz allgemein alle Daten im Zusammenhang mit Ihrer Gesundheit (im Folgenden sprechen wir von Ihnen auch als „Nutzer“; gemeint sind damit Personen jeden Geschlechts gleichermaßen). Diese Plattform nennen wir „my Medibox“, denn es handelt sich um Ihre persönliche Akte („box“) für Ihre persönlichen medizinischen Daten, Patientenunterlagen und Dokumente im Zusammenhang mit Erkrankungen, Heilbehandlungen und sonstigen sich auf Ihre Gesundheit beziehenden Informationen (im Folgenden: medizinische Daten, Gesundheitsdaten). Gemeint sind damit Personen jeden Geschlechts gleichermaßen. My Medibox bietet Ihnen die Möglichkeit, Ihre medizinischen Daten und Unterlagen eigenständig in Ihre my Medibox einzustellen.

Darüberhinaus können auch die Ärzte und Ärztinnen, die bei uns registriert sind (im Folgenden: Arzt, Ärzte), die my Medibox nutzen, um in Ihre persönliche my Medibox medizinische Daten einzustellen. Dies setzt jedoch immer voraus, dass dies von Ihnen gewünscht ist und auch veranlasst wird.

  1. Geltungsbereich
    1. Diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (im Folgenden „AGB“) regeln die Nutzung des von uns angebotenen Dienstes. Wir bieten Ihnen die Möglichkeit Ihre medizinischen Unterlagen und Gesundheitsdaten online zu speichern und gleichzeitig jederzeit abrufen zu können. Wir ermöglichen es Ihnen Ihre gespeicherten Daten mit dem Sie behandelnden Arzt einfach und schnell zu teilen. Noch mehr Funktionen bietet Ihnen my Medibox, wenn der Sie behandelnde Arzt ebenfalls bei uns registriert ist. So können bei uns registrierte Ärzte auf Ihre Anfrage hin wichtige medizinische Daten die Sie betreffen direkt in Ihre persönliche my Medibox hochladen und Ihnen unmittelbar zur Verfügung stellen.
    2. Die aktuelle Version dieser AGB kann jederzeit unter www.my-medibox.com/de/AGB-Nutzer.php eingesehen werden. Mit der üblichen Funktion des verwendeten Browsers können die AGB auch abgespeichert und/ oder ausgedruckt werden.
    3. Entgegenstehende oder abweichende Nutzungsbedingungen finden keine Anwendung.
  2. Leistungsumfang
    1. Nach Zustandekommen des Nutzungsvertrages stellen wir Ihnen eine technische Plattform zur Verfügung, auf die Sie Ihre medizinischen Daten hochladen und speichern können. Das Hochladen und Speichern der medizinischen Daten durch Sie erfolgt in einen persönlichen Bereich, auf den nur Sie Zugriff haben.
    2. Unser Anliegen ist es, Ihnen die effektive Verwaltung Ihrer medizinischen Daten zu ermöglichen. Wir können hierfür jedoch nur die Plattform, also die digitale Infrastruktur, bereitstellen. Dabei besteht kein Anspruch auf die Zurverfügungstellung bestimmter Dienste. Die Nutzung der my Medibox ersetzt keinesfalls die Konsultation eines Arztes. Wir bieten keine eigenen medizinischen Leistungen gleich welcher Art an. Auch wenn Sie aufgrund der my Medibox Ihre medizinischen Daten jederzeit verfügbar haben, ersetzt dies nicht eine ärztliche Behandlung. Wir weisen ausdrücklich auch auf den Ausschluss der Haftung unter Ziffer 7 dieser Nutzungsbedingungen hin.
  3. Anmeldung und Vertragsschluss
    1. Für die Nutzung der my Medibox ist zunächst der Abschluss des Nutzungsvertrages erforderlich. Wir bieten Ihnen den Abschluss eines unentgeltlichen Nutzungsvertrages mit uns auf Basis dieser Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen an. Zum Abschluss des Nutzungsvertrages ist das Anlegen eines Nutzerkontos („Anmeldung“) erforderlich. Daraufhin erhalten Sie eine E-Mail an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse. Diese E-Mail enthält einen Link zum ersten Login bei Ihrer my Medibox. Der Nutzungsvertrag kommt nach Abschluss des Anmeldeverfahrens durch Zurverfügungstellung unseres Dienstes zu Stande.
    2. Wir behalten uns vor, ein Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrages nicht anzunehmen. Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Zurverfügungstellung der Leistungen.
    3. Mit der Registrierung bestätigen Sie, dass alle angegebenen Daten vollständig und korrekt sind. Die Einrichtung und Nutzung einer my Medibox steht nur Verbrauchern für den privaten Gebrauch zur Verfügung.
    4. Ein Nutzerkonto anlegen kann nur, wer volljährig und geschäftsfähig ist. Eltern können im Rahmen ihrer Vertretungsberechtigung ein Nutzerkonto für ihre Kinder anlegen.
  4. Pflichten der Nutzer
    1. Sie sind verpflichtet, den von Ihnen gewählten Nutzernamen und das von Ihnen gewählte Passwort vertraulich zu behandeln, dieses nicht an Dritte weiterzugeben und vor allem nicht Dritten die Nutzung der persönlichen my Medibox zu ermöglichen.
    2. Es ist nicht gestattet, die my Medibox unter Vorgabe einer falschen Identität oder mit fremden oder sonst unzutreffenden Angaben zu nutzen bzw. ein Pseudonym zu verwenden.
    3. Sie können Ihr Passwort jederzeit in der Rubrik Einstellungen im Bereich Profil Ihrer my Medibox selbst ändern und sollten dies aus Sicherheitsgründen auch regelmäßig und mindestens einmal jährlich ändern.
    4. Die Nutzung unseres Dienstes hat unter Einhaltung aller anwendbaren Gesetze und Bestimmungen und anderen Beschränkungen zu erfolgen. Insbesondere dürfen Sie keine Eingriffe in den Dienst und die damit zusammenhängende Software sowie die Zugangsverschlüsselung vornehmen oder vornehmen lassen, um beispielsweise den unberechtigten Empfang von verschlüsselten Inhalten zu ermöglichen. Auch die Benutzung von Vorrichtungen zur Umgehung der Verschlüsselung ist nicht zulässig.
    5. Sie haften uns gegenüber für Schäden, Kosten und Aufwendungen, die durch schuldhafte Verstöße a) gegen die sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Pflichten, oder b) gegen Gesetze und Rechte Dritter entstehen und stellen uns von insoweit bestehenden Ansprüchen Dritter frei.
  5. Laufzeit und Kündigung
    1. Sie können den Vertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Der Vertrag kann von uns jederzeit mit einer Frist von 14 Kalendertagen gekündigt werden.
    2. Die Kündigung kann schriftlich (z.B. per Post) oder per E-Mail erfolgen. Die Kündigung per E-Mail ist an info@my-medibox.com zu richten. Die Kündigung per Post ist an die my Medibox, Gatower Straße 99, 13595 Berlin zu richten. Kündigungen durch uns erfolgen grundsätzlich per E-Mail an die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse. Wir behalten uns gleichwohl ebenfalls die postalische Kündigung vor.
    3. Die Kündigung kann auch durch die davor vorgesehene Schaltfläche auf der Website der my Medibox unter Einstellungen im Bereich Profil erfolgen.
    4. Der Kündigung nach Ziffer 5.1 ist der Widerruf der Einwilligung in die Verarbeitung der Gesundheitsdaten durch my Medibox gleichgestellt.
    5. Mit Wirksamwerden der Kündigung endet das Nutzungsverhältnis für die my Medibox. Wir sind berechtigt, das jeweilige Nutzerkonto zu sperren und / oder zu löschen.
    6. Beiden Parteien bleibt das außerordentliche Kündigungsrecht aus wichtigem Grund vorbehalten. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung liegt vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Parteien nicht zumutbar ist.
  6. Haftung
    1. Wir haften für Ihre Schäden nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern die Schäden vorsätzlich oder grob fahrlässig von uns verursacht wurden, sie auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen, sie die Folge einer Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens sind, oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist. Im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht aufgrund einer lediglich einfachen Fahrlässigkeit, ist die Haftung von uns jedoch beschränkt auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen der Erbringung der vereinbarten Leistungen typischerweise und vorhersehbar gerechnet werden muss. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit Schäden die Folge einer Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens sind.
    2. Wesentliche Vertragspflichten sind solche vertraglichen Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung auf Seiten des Vertragspartners die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet.
    3. Die sich aus den Ziffern 6.1. und 6.2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit etwaige Mängel über unsere Leistungen arglistig verschwiegen werden oder eine Garantie für die Beschaffenheit der my Medibox übernommen wird. Das gleiche gilt, soweit Sie mit uns eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der my Medibox getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt.
    4. Der Zugriff auf die my Medibox ist auch von den technischen Voraussetzungen abhängig. Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass die technischen Voraussetzungen für eine reibungslose Nutzung der my Medibox gegeben sind. Wir können nicht garantieren, dass die my Medibox immer zur Verfügung steht. Wir bieten keine Gewähr, dass unsere Dienste zeitgerecht, unterbrechungs- oder fehlerfrei genutzt werden können. Neben der technischen Infrastruktur, auf die wir keinen Einfluss haben, können auch unsere Wartungsarbeiten und Updates der Plattform dazu führen, dass die my Medibox zeitweise nicht erreichbar ist.
    5. Wir prüfen nicht, ob die von Ihnen in der my Medibox angegebenen personenbezogenen und medizinischen Daten vollständig, richtig oder plausibel sind.
    6. Bei Datenverlusten haften wir im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen der Höhe nach begrenzt auf solche Schäden, die auch bei einer ordnungsgemäßen, regelmäßigen Datensicherung aufgetreten wären.
    7. Wir weisen darauf hin, dass die Nutzung der my Medibox nicht die Konsultation eines Arztes ersetzt. Die Nutzung der my Medibox ersetzt ausdrücklich nicht ärztlichen Rat.
    8. Im Übrigen ist unsere Haftung unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen.
  7. Hinweis auf Schlichtungsstelle
    1. Wir weisen darauf hin, dass Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmen im Zusammenhang mit Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen über die Online-Plattform der EU-Kommission https://ec.europa.eu/odr/ beigelegt werden können.
    2. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und auch nicht bereit.
  8. Datenschutz
    1. Der Schutz von personenbezogenen Daten ist uns ein wichtiges Anliegen. Einzelheiten zum Schutz der durch Sie zur Verfügung gestellten personenbezogenen- und Gesundheitsdaten können der Datenschutzerklärung www.my-medibox.com/de/Datenschutzerklaerung.php entnommen werden. Die Datenschutzerklärung stellt gleichwohl keinen Bestandteil dieser AGB dar.
  9. Änderung der AGB
    1. Wir behalten uns vor, diese AGB und/oder den Nutzungsvertrag jederzeit zu ändern, soweit die Änderungen für Sie zumutbar sind.
    2. Zumutbar sind nicht wesentliche Änderungen, insbesondere solche, die zur Anpassung an neue gesetzliche Regelungen, neue Rechtsprechung oder an technische Entwicklungen dienen. Weitere Änderungen aus gleichwertigen Gründen bleiben ebenso vorbehalten.
    3. Der Änderungsvorschlag wird Ihnen von uns schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt.
    4. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn Sie nicht binnen einer Frist von sechs (6) Wochen nach Zugang der Mitteilung widersprechen. Wir werden auf diese Folge im Mitteilungsschreiben besonders hinweisen. Üben Sie Ihr Widerspruchsrecht aus, wird der Nutzungsvertrag ohne die vorgeschlagenen Änderungen fortgesetzt. Unser Recht zur Kündigung des Vertrags bleibt hiervon unberührt. Wesentliche Änderungen dieser AGB und/oder des Nutzungsvertrages bedürfen Ihrer Zustimmung.
  10. Schlussbestimmungen
    1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Bestimmungen des Landes, in dem Sie Ihren Wohnsitz unterhalten bleiben von dieser Rechtswahl unberührt.

Stand: Februar 2020